Mit einer Schonfrist dürfen die neuen Parlamentsmitglieder nicht rechnen: Die Traktandenliste der Wintersession ist reich befrachtet.

Fokus auf Wahlgeschäften

Im Mittelpunkt der Wintersession stehen die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats. Neu besetzt werden muss der Sitz von Alain Berset. Keine Partei dürfte den Sozialdemokraten den Sitz streitig machen. Auf dem offiziellen SP-Ticket figurieren der Bündner Nationalrat Jon Pult und der Basler Regierungspräsident Beat Jans.

Die Grünen greifen an

Die Grünen haben trotz der Wahlniederlage beschlossen, einen Sitz der FDP anzugreifen. Die Kandidatur von Nationalrat Gerhard Andrey (FR) hat jedoch wenig Aussichten auf Erfolg, da die meisten Parteien erklärt haben, dass sie kein amtierendes Bundesratsmitglied stürzen wollen.

Wahl des Bundeskanzlers

Am selben Tag wird auch der Posten des Bundeskanzlers neu besetzt. Walter Thurnherr (Mitte) hat seinen Rückzug angekündigt. Vizekanzler Viktor Rossi, der aus den Reihen der Grünliberalen stammt, hat sich als Kandidat beworben. Auch die SVP hat das Amt im Visier: Sie hat Anfang November ein Zweierticket mit dem St. Galler Gabriel Lüchinger und der Waadtländerin Nathalie Goumaz aufgestellt.

Energiewende beschleunigen

Traditionell wird in der Wintersession auch das Bundesbudget fürs kommende Jahr diskutiert. Die finanziellen Aussichten sind düster, der Handlungsspielraum des Parlaments ist deshalb eingeschränkt. Nach Ansicht der Finanzkommissionen der beiden Räte soll jedoch die Landwirtschaft weitgehend von weiteren Sparmassnahmen verschont werden.

SVP verlangt Asyldebatte

Beide Räte werden zudem eine Asyldebatte führen. Initiiert hat dies die SVP. National- und Ständerat werden über zwei Motionen befinden, die den Bundesrat auffordern, die gelockerte Asylpraxis für afghanische Frauen rückgängig zu machen. Das Zünglein an der Waage wird wie bei weiteren Abstimmungen die Mitte-Partei spielen.